Rehberg: Bund stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit

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Länder müssen Gelder an Kommunen weiterreichen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:

„Mit dem Gesetz erfüllt der Bund seine Zusage vom Juni und stellt
in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Länder und
Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik bereit. Ab
2016 wird sich der Bund zudem strukturell, dauerhaft und dynamisch an
den gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten beteiligen. Dabei muss klar
sein, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt bestehen bleibt und
die Dynamisierung der Bundesmittel keine Einbahnstraße mit stetig
steigenden Beträgen ist. Bei sinkenden Asylbewerberzahlen müssen die
Bundesmittel wieder zurückgefahren werden. Ich erwarte von den
Ländern, dass das zusätzliche Geld für Flüchtlinge komplett bei den
Kommunen ankommt. Sind die Länder dazu nicht bereit, muss über eine
Grundgesetzänderung diskutiert werden, mit dem Ziel, dass der Bund
direkt Geld für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen kann.

Der Bund stellt nicht nur Geld für Flüchtlinge bereit, sondern
stockt seit über einem Jahr das Personal zur Beschleunigung der
Asylverfahren erheblich auf. Beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) waren ursprünglich rund 1.000 Stellen für
Bearbeitung von Asylanträgen vorgesehen. Seit 2014 wurden fast 2.000
zusätzliche Stellen geschaffen. Über bis zu 700 weitere Stellen für
das kommende Jahr wird in den parlamentarischen Beratungen zum
Bundeshaushalt entschieden.

Die Lösung der Flüchtlingskrise ist aktuell die wichtigste
politische Herausforderung. Sie kann nur gelingen, wenn alle
staatlichen Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Bund ist
dazu bereit.“

Hintergrund:

Stellenaufwuchs beim BAMF für eine schnellere Bearbeitung der
Asylanträge seit 2014:
2014: + 300
2015: + 1.100 und + 250 Aushilfskräfte
Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2016: + 300

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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