Rehberg/Mattfeldt: Union stärkt Mittelstand und maritime Wirtschaft

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Haushaltsausschuss stellt weitere Mittel bereit

Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (BMWi) abschließend beraten. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss
Andreas Mattfeldt:

„Die Koalition hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie zusätzliche 13 Millionen Euro zur Stärkung des Mittelstandes
zur Verfügung gestellt. Dies war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein
großes Anliegen.

Außerdem hat der Haushaltsausschuss sich mit der Frage
beschäftigt, wie der in einigen Regionen schon vorherrschende
Fachkräftemangel bekämpft werden kann. Dafür stehen im Haushalt des
Bundeswirtschaftsministeriums über 24 Millionen Euro in 2016 bereit.
Bisher hat sich dieses Programm vorrangig damit beschäftigt,
Fachkräfte im Ausland anzuwerben. Dazu haben wir Folgendes
beschlossen: Das Programm wird dahingehend umgestellt, dass es sich
darauf konzentriert, die Flüchtlinge, die bereits hier sind, in den
Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir müssen jetzt das Potential nutzen,
das die Flüchtlinge mit sich bringen.

Im Bereich der maritimen Wirtschaft hat der Haushaltausschuss
dafür gesorgt, dass das Projekt –Maritime Sicherheit– auf sichere
finanzielle Füße gestellt wird. Das Ziel dieses Projekts ist die
Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen für die Verbesserung
der maritimen Sicherheit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen meerestechnischen Industrie – insbesondere auch der
maritimen kleinen und mittelständischen Unternehmen – am Weltmarkt.

Mit den bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2016
getroffenen Entscheidungen zur Mittelstandsförderung (acht Millionen
Euro zusätzlich) und der soeben beschlossenen Erhöhung (13 Millionen
Euro zusätzlich) stehen dem Mittelstand 21 Millionen Euro mehr zur
Verfügung als vom Bundeswirtschaftsminister ursprünglich beantragt.
Damit stellen wir dem BMWi für die Mittelstandsförderung in 2016 ca.
800 Millionen Euro bereit.

Das ist ein starkes Signal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die
Wirtschaft. Wir als Unionsfraktion stehen an der Seite des
Mittelstands und haben diesen mit unseren Entscheidungen enorm
gestärkt. Damit würdigen wir nicht nur die wirtschaftliche Leistung
des Mittelstands, sondern sichern vor allem auch Arbeitsplätze in den
Unternehmen und schaffen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze –
der Mittelstand ist die tragende Säule unserer Wirtschaftskraft in
Deutschland.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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