Rehberg: Union begrüßt Blauen Brief des Stabilitätsrates an Bremen

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SPD-Linke darf Schuldenbremse nicht beschädigen

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am heutigen Mittwoch
festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen
nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten. Der
Stabilitätsrat fordert Bremen zu einer verstärkten Haushaltssanierung
auf. Zu dieser Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Die Union begrüßt den Blauen Brief des Stabilitätsrates an
Bremen. Es darf nicht sein, dass Bremen 2016 mehr als doppelt so
viele Schulden aufnehmen will, wie in der vereinbarten Obergrenze
vorgesehen sind. Bremen erhält jährlich 300 Millionen Euro und muss
sich im Gegenzug an Konsolidierungsvereinbarungen halten. Es ist
richtig, dass der Stabilitätsrat auf die Einhaltung der
Vereinbarungen und einer konsequenten Haushaltssanierung besteht.
Andernfalls wäre aus dem Stabilitätsrat ein „zahnloser Tiger“
geworden.

Dass Bremen sich unter Hinweis auf seine Flüchtlingskosten auf
Ausnahmen der Schuldenbremse beruft, ist ein Trauerspiel. Zum einen
sind die Bremer Zahlen zu den Flüchtlingsausgaben je Einwohner
ungefähr 3,5mal so hoch wie im Durchschnitt der Länder und damit
völlig unrealistisch. Zum anderen weichen die anderen Länder, die
Konsolidierungshilfe des Bundes erhalten, nicht von den
Sanierungsvereinbarungen ab.

Die Schuldenbremse darf durch die SPD-Linken um den Bremer
Bürgermeister Sieling nicht beschädigt werden. Es wäre gut, wenn sich
die SPD insgesamt zur Schuldenbremse bekennen würde.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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