Rehberg: Union hat geliefert in der Flüchtlingspolitik

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SPD-Blockadevorwürfe sind unbegründet

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat behauptet, die Union
habe bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ein Jahr
lang blockiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt die Unwahrheit,
wenn er der Union eine Blockade bei der Bewältigung der
Flüchtlingssituation vorwirft. Im Gegenteil: Die Union hat geliefert.
Es wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet und viele Gelder
bereitgestellt. Im Haushalt hat die Koalition bereits 2014 und 2015
mit der Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(BAMF), der Bundespolizei, der Integrationskurse sowie der Entlastung
der Länder und Kommunen die Weichen richtig gestellt. Im
Bundeshaushalt 2016 und 2017 sind für asyl- und flüchtlingsbedingte
Leistungen fast 35 Milliarden Euro vorgesehen. Und bereits vor den
Anschlägen von Paris hat die Koalition deutliche Verbesserungen bei
den Nachrichtendiensten beschlossen.

Somit ist der Blockadevorwurf des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar
Gabriel unbegründet und sachlich falsch. Damit sagt Gabriel zum
zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Unwahrheit. Schon Anfang August
hat er behauptet, dass die Union seit der Amtsübernahme des
Innenministeriums an der Sicherheit gespart habe. Auch diese Vorwürfe
konnten widerlegt werden. Die Politik der Union zeichnet sich dadurch
aus, für die Probleme Lösungen zu finden. Das werden wir weiter tun.“

Hintergrund:

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Koalition im
Bundeshaushalt 2015 insgesamt 350 zusätzliche Stellen und
entsprechende Personal- und Sachmittel für das BAMF bewilligt.
Daneben hat sie die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene
Zuwanderer (MBE) um acht Millionen Euro auf insgesamt rund 34
Millionen Euro für das Jahr 2015 erhöht. Die Mittel für humanitäre
Hilfe wurden im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium um
fast 280 Millionen Euro aufgestockt.

Im Mai 2015 hat die Koalition im Ersten Nachtragshaushalt dem BAMF
zur Bewältigung und Beschleunigung der Asylverfahren weitere 750 und
entsprechende Personal- und Sachmitteln zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich wurden die Mittel des BAMF für die Durchführung von
Integrationskursen um 25 Millionen Euro auf 269 Millionen Euro
erhöht. Die Bundespolizei hat zusätzliche Mittel für die Rückführung
abgelehnter Asylbewerber bekommen. Außerdem unterstützte der Bund
frühzeitig Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von
Flüchtlingen.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt hat der Bund die Entlastung der
Länder und Kommunen 2015 von einer Milliarde Euro auf zwei Milliarden
Euro verdoppelt. Außerdem hat die Koalition die Voraussetzung dafür
geschaffen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den
Ländern und Gemeinden die notwendigen Kosten der Erstinstandsetzung
und Erschließung von Flüchtlingsunterkünften auf Liegenschaften der
BImA erstattet. Das Auswärtige Amt hat zusätzliche 75 Millionen Euro
erhalten zur Stärkung der Hilfsmaßnahmen des UN World Food Programme
für Syrien, Jordanien und die Türkei sowie der Hilfsprogramme des
UNHCR in Syrien und den betroffenen Nachbarländern. Für technische
Verbesserungen beim BAMF und in den Asylverfahren wurden die
entsprechenden Stellen und Mittel bewilligt.

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