Reiche sollen angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden

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Bild: Agenda 2011-2012
 

(Agenda 2011-2012) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Nation in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Der neue Premierminister von Kanada heißt Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto „Steuererhöhung für Reiche“. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster Güte, das für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie fürchten ein Signal für andere Staaten mit negativen Folgen für die Finanzelite.

Es ist nicht der Wahlsieg von Staatschef Erdogan der überrascht, sondern die triumphale Art und eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent, die zur Alleinherrschaft führte. Die Türken sehen darin ihre Chance auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen.

Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Die Leute wollten höhere Erbschaftssteuern und höhere Steuern für Vermögende. Sie wollten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Erhalten haben den Mindestlohn rund 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 nicht. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Dem entsprechend erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Satatista). 42,6 Millionen ehrliche und fleißige Beschäftigte zahlen bis 42 % Lohn-/Einkommensteuern und Vermögende ab einem Einkommen von 250.731 Euro zusätzlich 3 % Reichensteuern.

2015 lagen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bei 601 Mrd. Euro die mit rund 120 Mrd. Euro oder 20 % versteuert wurden. 12 Billionen Privatvermögen und kein Cent Steuern. Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 600 Mrd. Euro. Schröder und Merkel hatten es in der Hand die Entscheidung Kohls zu revidieren und die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Dazu fehlt ihnen Mut, Wille, Kraft und Macht sich gegen die Finanzelite zu stellen.

In Deutschland leben13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Sie haben keine Chance auf ein geregeltes Leben. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten Notkredite, um damit ihre Schulden zu begleichen. Die Initiative Agenda 2011-2012 will das ändern und stimmt für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Reiche, Fonds, Unternehmen und Kapitalgesellschaften, an den Kosten des Staates.

Agenda 2011-2012 und die UfSS sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 stellten sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Es werden Bürger gesucht die Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“ in ihrer Arbeit als Mitglied, Gründungs- und Fördermitglied oder Spender unterstützen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

Dieter Neumann

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