Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

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Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal
werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte
alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun
1. Quartal 2016. „Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass
Politik und Krankenkassen weiter einer Illusion hinterherjagen und
trotz aller Pannen, in den Sand gesetzter Millarden und gegen jede
Vernunft an diesem Projekt festhalten“, sagte Dr. Silke Lüder,
Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-card“, heute in Hamburg. „Wir
fordern einen Stopp des Projekts.“ Dr. Manfred Lotze, Vertreter der
Organisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of
Nuclear War) in dem Bündnis, betonte: „Mit der eGK werden allein die
Interessen von Kassen, Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie
bedient.“

Erneut würde viel Geld verschwendet und der Datenschutz stehe
einmal mehr in Frage, kritisierte Lüder. Denn offenbar beißt sich die
Industrie an den Sicherheitsanforderungen die Zähne aus und kann
daher bislang die sogenannten Konnektoren nicht liefern. Als eine Art
Router sollen sie die Arztpraxen mit der Datenautobahn der Gematik
verbinden, der Betreiberorganisation der eGK. Aufgebaut hat diese
Datenautobahn die Arvato AG, eine Tochter des Bertelsmannkonzerns.
Und noch etwas könnte zum Problem werden: Entgegen allen früheren
Versprechen muss wohl ein Großteil der heutigen Kartenlesegeräte in
den Arztpraxen erneut für mehrere 100 Millionen Euro ausgetauscht
werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll
diese Kartenlesegeräte nur bis Ende 2017 genehmigt haben. Auch die
teuren elektronischen Gesundheitskarten selbst müssen bis 2017
ausgetauscht werden.

„Zentral gespeicherte Daten wie beim eGK-System sind nicht sicher
und werden es nie sein“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. „Das System der eGK“, erläuterte der
Informatiker, „birgt große Risiken für die Vertraulichkeit
persönlichster Informationen. Schon der Abgleich der sogenannten
Versichertenstammdaten würde eine enorme Datenmenge anhäufen. Daraus
ließen sich Aussagen über die Krankengeschichte von Patienten
ableiten. Denn beim Online-Prüfabgleich der Daten auf der Karte mit
denen der Krankenkasse fallen an den Verbindungs- und Sammelstellen
Informationen über Ort und Zeit der Arztbesuche an. Diese Stellen
werden damit zu einem lohnenden Ziel für Hacker.“

Die Patientenvertreterin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Gabi
Thiess, betonte zudem: „Jeder Bürger hat das Recht, selbst über den
Verbleib und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Mit der eGK hebelt die Politik dieses Grundrecht aus.“ Die Bürger
wollten keine Dauerüberwachung, sondern brauchten eine gute Medizin
mit Ärzten vor Ort, mehr Zeit und Zuwendung sowie einem dauerhaften
Schutz ihrer Daten. Dazu seien Investitionen in datensparsame und
dezentrale Datenhaltung und Kommunikation notwendig.

Über die Aktion „Stoppt die e-Card“

„Stoppt die e-Card“ ist ein breites Bündnis von 54
Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und
Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW,
Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das
Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt
einzustampfen. Sprecher der Aktion „Stoppt die e-Card“ sind Dr. Silke
Lüder, Gabi Thiess, Dr. Manfred Lotze und Kai-Uwe Steffens.

Pressekontakt:
Dr. Silke Lüder, silke.lueder@stoppt-die-e-card.de;
Gabi Thiess, E-Mail: gabi.thiess@gmx.de

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