„Report Mainz“, heute, 30. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten / Rösler schwächt EU-Energieeffizienzrichtlinie / Verbraucherschützer und EU-Parlamentarier kritisieren Wirtschaftsministerium

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Nach Ansicht von Verbraucherschützern und
Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Wirtschaftsminister Philipp
Rösler die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ (heute, 21.45 Uhr im Ersten).

Schon bei den Verhandlungen zur Richtlinie in Brüssel habe Rösler
praktisch in jedem Punkt gebremst und versucht, die Richtlinie
abzuschwächen, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Dr.
Peter Liese (CDU) und Claude Turmes (Grünen-Fraktion) gegenüber
„Report Mainz“. Als Berichterstatter für das EU-Parlament haben sie
die Verhandlungen in Brüssel genau verfolgt. Das
Wirtschaftsministerium habe keinen verbindlichen Einsparwert
festschreiben wollen, berichten die beiden EU-Parlamentarier.
Außerdem habe das Wirtschaftsministerium nicht festlegen wollen, dass
die Energieversorger verpflichtet werden, bei ihren Kunden Energie zu
sparen.

Die Energieexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Frauke
Rogalla, kritisiert das Wirtschaftsministerium deshalb gegenüber
„Report Mainz“: „Diese komplette Blockadehaltung finden wir extrem
schade. Für Verbraucher ist die Richtlinie wichtig, weil damit
Effizienzmaßnahmen eingeführt werden, die wirklich bei ihnen
ankommen.“

Auch jetzt bei der Umsetzung versucht das Wirtschaftsministerium
offenbar, die EU-Energieeffizienzrichtlinie weiter abzuschwächen. Ein
internes Papier des Wirtschaftsministeriums, das „Report Mainz“
vorliegt, zeigt: Es gibt Überlegungen auch die LKW-Maut, die
Kfz-Steuer oder die Umlage für Erneuerbare Energien anrechnen zu
lassen. „Was Herr Rösler da plant, ist nicht im Sinn und auch nicht
im Text der Richtlinie. Die Richtlinie will konkrete
Energieeffizienzmaßnahmen und keine Taschenspielertricks“, kritisiert
Claude Turmes (MdEP, Grünen Fraktion) gegenüber „Report Mainz“.

Frauke Rogalla verurteilt das Verhalten des
Wirtschaftsministeriums als vertane Chance für die Verbraucher: „Man
versucht, sich aus der Richtlinie heraus zu rechnen, Maßnahmen als
Effizienzmaßnahmen anrechnen zu lassen, die natürlich nie als solche
gemeint waren. Das kann nicht sein, das können wir nicht mittragen.“
Die Verbraucher würden so mit steigenden Strom- und Gaspreisen allein
gelassen.

Ein Interview mit „Report Mainz“ lehnt das Wirtschaftsministerium
ab. Schriftlich heißt es, die Steigerung der Energieeffizienz stehe
im Fokus der Energiepolitik der Bundesregierung. Bei der Umsetzung
der Richtlinie gehe es darum, unnötige Belastungen zu vermeiden.

Laut der EU-Energieeffizienzrichtlinie müssen alle EU-Staaten von
2014 an jedes Jahr 1,5 Prozent Energie einsparen. Die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel hatte das Energieeffizienzziel der EU während
ihrer Ratspräsidentschaft angeschoben.

Weitere Informationen finden Sie auf www.swr.de/report Zitate
gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Fragen bitte an „Report
Mainz“, Tel.: 06131/929-33351.

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