Report Mainz: Nach Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte / Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei „Der III. Weg“

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer
Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei
„Der III. Weg“ spiele dabei eine gefährliche Rolle. Gegenüber dem
Politikmagazin „Report Mainz“ sagte Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen: „Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses
Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten,
dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern. Wir haben die
Sorge, dass nicht nur Asylbewerberheime, sondern dass irgendwann auch
mal Menschen zu Schaden kommen.“

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ gerät dabei zunehmend in
den Fokus der Sicherheitsbehörden. Dies zeigen Recherchen des
ARD-Magazins „Report Mainz“. So teilte die Staatsanwaltschaft
Ingolstadt auf Anfrage mit, dass sich bei den Ermittlungen zum
Brandanschlag in Reichertshofen Bezüge zur Partei „Der III. Weg“
ergeben hätten. Diese seien „ermittlungsrelevant“, heißt es.
Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen
Gründen nicht mitteilen. Nach Recherchen des ARD-Magazins haben im
Vorfeld des Brandanschlages gezielte Aktionen des „III. Weges“ in der
Region stattgefunden, unter anderem wurden Flugblätter verteilt, in
denen gegen Flüchtlinge gehetzt wurde. In der Region sind laut
Verfassungsschutz Bayern mehrere Personen bekannt, die dem „III. Weg“
zuzuordnen seien und sich an entsprechenden Aktionen beteiligt
hätten.

Auch im fränkischen Vorra hat es vor einem Brandanschlag Hetze
gegen das geplante Asylbewerberheim gegeben – ausgehend vom
mittlerweile verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS). Das FNS gilt in
Behördenkreisen als Vorgänger des „III. Weges“. Nach dem
Brandanschlag auf eben jenes geplante Heim bezeichnete „Der III. Weg“
auf seiner Homepage die Straftat als „vorzeitiges
Weihnachtsgeschenk“.

Vor einem Brandanschlag im rheinland-pfälzischen Limburgerhof
hatte die rechtsextreme Partei gegen die geplante
Flüchtlingsunterkunft gehetzt und sogar eine Bürgerinitiative gegen
die Unterkunft gegründet.

In Verfassungsschutzkreisen geht man nach Recherchen von „Report
Mainz“ von einer bedeutenden Rolle des „III. Weges“ für die
Brandanschläge aus. Es werde vor Ort gezielt Stimmung gemacht, bis
Einzelne zu Straftaten bereit seien. Diese Straftaten würden im
Nachhinein wiederum wohlwollend kommentiert. Ein Sprecher des
bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnet die Partei
im Interview mit „Report Mainz“ als „geistige Brandstifter“.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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