„Report Mainz“: Streitüber Etaterhöhung für Bundeswehr / Mitglieder des Haushaltsausschusses kritisieren von der Leyens Forderung nach mehr Geld

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Mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses aus den
Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich gegen eine
Etaterhöhung für die Bundeswehr ausgesprochen. Darüber berichtet das
ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ heute, 14. Oktober, 21.45 Uhr, im
Ersten. Angesichts zahlreicher Beispiele für Geldverschwendung und
Missmanagement fordern sie Bundesverteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) auf, zunächst für Strukturverbesserungen zu sorgen.
Verteidigungspolitiker von CDU und CSU erneuerten unterdessen ihre
Forderung nach einem höheren Etat.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, im
Haushaltsausschuss zuständig für den Etat der Bundeswehr, erklärte im
Interview mit „Report Mainz“: „Für diese Rufe nach mehr Geld habe ich
überhaupt kein Verständnis. Zunächst müssen wir wirklich mal damit
anfangen, das vorhandene Geld auch dafür auszugeben, wofür es
vorgesehen ist.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster,
ebenfalls Mitglied des Haushaltsausschusses, forderte: „Es muss
Schluss sein mit Misswirtschaft, es muss Schluss sein mit der
Geldverschwendung im Verteidigungsetat, und bevor das nicht
sichergestellt ist, können wir auch nicht über mehr Geld für die
Bundeswehr und die Verteidigung reden.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke)
erklärte: „Im Augenblick wird nach meinem Geschmack eine riesige
Propagandashow veranstaltet, um mehr Geld einzufordern, um einen
öffentlichen Druck zu erzeugen. Aber ich habe dafür kein Verständnis
und ich glaube auch, dass der Haushaltsausschuss in seiner Gänze
dafür kein Verständnis haben wird.“ Weiter sagte sie: „Es muss in der
Bundeswehr endlich Schluss sein mit organisierter
Verantwortungslosigkeit, mit Misswirtschaft. Ich kann Rufe nach mehr
Geld überhaupt nicht akzeptieren. Die Bundeswehr hat genug Geld, es
muss nur richtig eingesetzt werden.“

Tobias Lindner, für B–90/Die Grünen im Haushaltsausschuss,
erklärte im Interview: „Managementprobleme im
Verteidigungsministerium und Verschwendung löst man nicht dadurch,
dass man einfach mehr Geld drauf wirft.“ Weiter sagte er: „Der
Wehretat ist jetzt schon fünf Milliarden Euro höher, als er
eigentlich sein sollte nach der Bundeswehrreform. Wir brauchen keinen
höheren Wehretat in Deutschland. Was wir wirklich brauchen, sind
Strukturveränderungen im Verteidigungsministerium. Das Missmanagement
dort muss aufhören. Wir brauchen eine Aufgabenkritik, was die
Bundeswehr wirklich können soll und welche überflüssigen Ausgaben
auch gestrichen werden können.“

Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) forderte hingegen
gegenüber „Report Mainz“ mehr Geld für die Bundeswehr: „Die
Bundeswehr braucht die notwendigen – auch finanziellen – Mittel, um
die Aufträge zu erfüllen. Die starke Beanspruchung erfordert es
meines Erachtens, auch die Finanzmittel aufzustocken.“ Sein
CSU-Kollege, Verteidigungspolitiker Florian Hahn, betonte im
Interview: „Ich glaube, dass wir mittelfristig eine Aufstockung des
Wehretats brauchen, denn mehr Engagement, mehr Verantwortung und mehr
Einsätze bedeutet natürlich auch, dass wir dafür auch mehr Geld
brauchen.“ Hintergrund: In den vergangenen Tagen hatte
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld
für die Bundeswehr gefordert. Unterstützung hatte sie dabei unter
anderem auch von CSU-Chef Horst Seehofer erhalten.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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