Reporter ohne Grenzen: Anklage gegen Cumhuriyet-Journalisten Dündar und Gül fallenlassen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische
Justiz auf, das Verfahren gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem
Gül sofort einzustellen. Der Prozess gegen den Chefredakteur und den
Hauptstadtbüroleiter der Tageszeitung Cumhuriyet soll am Karfreitag
in Istanbul beginnen. Beiden drohen aufgrund ihrer Berichterstattung
lebenslange Haftstrafen wegen Spionage- und Terrorismusvorwürfen.

„Dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen konnte, ist ein
Skandal“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Fall von Can
Dündar und Erdem Gül ist symptomatisch dafür, wie die türkische
Führung in ihrem Kampf gegen unbequeme Journalisten immer
unverhohlener das Recht beugt. Wenn die türkische Justiz ihren Namen
noch verdient, muss sie schnellstmöglich dafür sorgen, dass die
Cumhuriyet-Journalisten endlich wieder ohne Furcht vor langen
Haftstrafen ihre Arbeit tun können.“

INTERVIEWANGEBOT: ROG-Geschäftsführer Christian Mihr wird zum
Beginn des Prozesses gegen Dündar und Gül nach Istanbul reisen und
steht dort am Freitag im Anschluss an die Sitzung des Gerichts für
Interviews zur Verfügung. Er wird am Freitag unter der Telefonnummer
+49-151-70165329 erreichbar sein.

PRÄSIDENT ERDOGAN STELLT SICH OFFEN GEGEN DAS VERFASSUNGSGERICHT

Die Staatsanwaltschaft wirft Dündar und Gül Spionage, Verbreitung
von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen
Organisation vor, hat für diese Anschuldigungen aber bis heute keine
Belege vorgelegt. Ende Mai 2015 hatte ihre Zeitung Indizien
vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an
Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Daraufhin
drohte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im TRT-Fernsehen,
Chefredakteur Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung
bezahlen und nicht ungestraft davonkommen (http://t1p.de/p1eq).

Ende Februar ordnete das türkische Verfassungsgericht nach drei
Monaten Untersuchungshaft die sofortige Freilassung Dündars und Güls
an. Daraufhin stellte Erdogan die Zukunft des türkischen Gerichts in
Frage (http://t1p.de/em0a). Reporter ohne Grenzen hatte Cumhuriyet im
November – eine Woche vor der Verhaftung Dündars und Güls – als
Medium des Jahres ausgezeichnet (http://t1p.de/4s2w) und sammelt mit
einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des
Verfahrens gegen die beiden Journalisten. (Zur Petition:
www.reporter-ohne-grenzen.de/dündar-gül/)

ZEITUNGEN UNTER DRUCK – RADIKAL STELLT AUCH ONLINE-AUSGABE EIN

Der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten reiht sich ein in
eine immer schnellere Abfolge von Repressionen gegen
regierungskritische Medien in der Türkei. Ende Oktober stellte die
Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek
unter staatliche Aufsicht (http://t1p.de/qzc4), zu dem die
Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören.
Inzwischen haben die Behörden bekanntgegeben, der beschlagnahmte
Konzern habe „wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung“ den
Betrieb eingestellt (http://t1p.de/6tjq).

Am Dienstag kündigte die Zeitung Radikal an, zum Monatsende werde
sie „aus wirtschaftlichen Gründen“ ihre Online-Ausgabe einstellen
(http://t1p.de/0h2e). Eine gedruckte Ausgabe veröffentlicht das Blatt
schon seit Mitte 2014 nicht mehr. Medien hatten vergangene Woche
berichtet, ein Istanbuler Staatsanwalt wolle den Eigentümer der
Dogan-Gruppe, zu der Radikal gehört, wegen angeblicher Verwicklung in
einen Mineralöl-Schmuggelring anklagen (http://t1p.de/auzn). Aydin
Dogan drohen angeblich 23 Jahre Haft; er bestreitet die Vorwürfe. Zu
seiner Dogan Holding gehören auch die Zeitung Hürriyet sowie die
Fernsehsender CNN Türk und Kanal D.

Anfang März stellte die türkische Justiz auch die größte
oppositionelle Zeitung Zaman (http://t1p.de/7nqy) unter
Zwangsverwaltung, gefolgt von der zur gleichen Mediengruppe
gehörenden Nachrichtenagentur Cihan (http://t1p.de/nigz). Den
regierungskritischen Fernsehsender IMC TV nahm der Satelliten- und
Kabelanbieter Türksat Ende Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Ankara aus dem Programm (http://t1p.de/hjxs). Schon Anfang Oktober
hatte der größte türkische Pay-TV-Dienst Digiturk die Sender Bugün
TV, Kanaltürk, S Haber und Samanyolu TV aus seinem Angebot
gestrichen.

ERDOGAN WILL GESETZLICHE TERRORISMUS-DEFINITION WEITER FASSEN

Zuletzt sprach sich Präsident Recep Erdogan dafür aus, die
Terrorismus-Definition im Strafrecht so zu erweitern, dass sie auch
Journalisten, Akademiker und Abgeordnete umfassen könne. „Zwischen
Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre
Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung
stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein
Unterschied“, wurde Erdogan in Medienberichten zitiert
(http://t1p.de/2aza).

In der Türkei werden kritische Journalisten seit vielen Jahren mit
Hilfe der Anti-Terror-Gesetzgebung verfolgt (http://t1p.de/7o2t).
Regelmäßig sind insbesondere Journalisten vor Gericht gebracht
worden, die über den Kurdenkonflikt berichtet haben. Mehrere
Justizreformen in den vergangenen Jahren haben den
Strafverfolgungsdruck nur wenig verringert. Nach wie vor laufen
Dutzende Prozesse gegen Journalisten, denen aufgrund ihrer Arbeit
„Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen
wird.

AUSLÄNDISCHE JOURNALISTEN ZUNEHMEND UNTER DRUCK

Auch ausländische Journalisten bekommen die Repressionen des
türkischen Staates zunehmend zu spüren. Vergangene Woche entschieden
Spiegel und Spiegel Online, ihren Korrespondenten Hasnain Kazim aus
der Türkei abzuziehen, weil die Behörden seine Presse-Akkreditierung
trotz monatelanger Bemühungen nicht verlängerten
(http://t1p.de/i85h). Schon im Februar verließ Silje Rønning
Kampesæter von der norwegischen Zeitung Aftenposten das Land, weil
ihr ohne Begründung die Akkreditierung verweigert wurde
(http://t1p.de/1ypz). Auch andere ausländische Journalisten berichten
von Problemen mit der Erneuerung ihrer Akkreditierungen und von
zunehmender Selbstzensur ihrer Gesprächspartner (http://t1p.de/hjxs).

Im September wurde die niederländische Journalistin Frederike
Geerdink abgeschoben, die jahrelang aus der Kurden-Metropole
Diyarbakir berichtet hatte (http://t1p.de/z751). Der Korrespondent
Deniz Yücel (Die Welt) wurde von regierungsfreundlichen Medien mit
einer Diffamierungskampagne überzogen, nachdem er Anfang März beim
Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer
Pressekonferenz kritische Fragen zur Lage der Pressefreiheit gestellt
hatte (http://t1p.de/1ozc).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz
149 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der
Pressefreiheit dort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei/. Der jüngste
Türkei-Länderbericht von Reporter ohne Grenzen steht unter
http://t1p.de/g9ns zum Download bereit.

VERANSTALTUNG MIT DILEK DÜNDAR AM 12. APRIL IN BERLIN

Für den 12. April lädt Reporter ohne Grenzen zu einem
Podiumsgespräch mit Dilek Dündar ein, der Ehefrau des angeklagten
Cumhuriyet-Chefredakteurs. (Details zur Veranstaltung:
http://t1p.de/b0ma)

ONLINE-PETITION für die Einstellung des Verfahrens Can Dündar und
Erdem Gül: www.reporter-ohne-grenzen.de/dündar-gül/

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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