Reporter ohne Grenzen fordert lückenlose politische Aufklärung der Spiegel-Abhörung

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Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung
zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die
mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch
US-Geheimdienste auf. „Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion
eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine
Lappalie“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die
Bundesregierung tatsächlich seit Jahren von einem Lauschangriff auf
den Spiegel wusste und nichts dagegen unternahm, wäre das ein
unerträglicher Skandal. Die Bundesregierung sollte
Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz als Grundpfeiler einer freien
Presse verteidigen, statt Angriffe auf die Pressefreiheit zu
vertuschen.“

Wie der Spiegel am Freitag vorab berichtete, warnte die CIA-Spitze
den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt im Sommer
2011 vor angeblichen Kontakten des Magazins in deutsche
Regierungsstellen (http://t1p.de/voio). Die angeblichen
Spiegel-Verbindungen eines hochrangigen Beamten im Kanzleramt, der
kurz darauf versetzt wurde, seien in einem geheimen Vermerk des
Kanzleramts explizit erwähnt worden. Auf Nachfrage des
Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Gründe der Versetzung
seien die Hinweise aus den USA aber verschwiegen und andere Gründe
angegeben worden.

Der Spiegel geht nun nach eigenen Angaben davon aus, von
US-Diensten abgehört worden zu sein. Das Magazin erstattete deshalb
Anzeige bei der Bundesanwaltschaft.

WEITERER BELEG FÜR SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUSUFERNDER ÜBERWACHUNG

Der Fall ist ein weiterer Beleg dafür, wie ausufernde Überwachung
durch Geheimdienste die Arbeit von Journalisten in Deutschland
beeinträchtigen und die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation infrage
stellen. Am Dienstag hatte Reporter ohne Grenzen beim
Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst
wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingereicht. Die
Organisation geht davon aus, dass der BND im Zuge seiner
strategischen Fernmeldeüberwachung auch den E-Mail-Verkehr der
Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen
Personen im Zuge ausgespäht hat. Ferner hält sie es für sehr
wahrscheinlich, dass der BND mit seinem Verkehrsanalysesystems
„VerAS“ auch Verbindungsdaten der Organisation gespeichert hat, ohne
dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe.

Reporter ohne Grenzen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen
fordern seit langem, dass es weder im Inland noch im Ausland
Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage geben darf.
(http://bit.ly/1Joft34)

In einer Online-Petition ruft ROG zur Unterstützung der Klage
gegen den BND auf. Die Aktion unterzeichnen können Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/bnd-klage/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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