Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016 / Journalisten unter Druck durch Autokraten, Konflikte und Sicherheitsgesetze

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Sperrfrist: 20.04.2016 06:00
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Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter
zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein
Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der
Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen
am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in
Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend
ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und
dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen
in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien
unter ihren Zugriff zu bringen.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime
Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher
Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und
Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das
Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind
lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die
Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg
in die Zukunft verständigen müssen.“

Zu den Gefahren für die unabhängige Berichterstattung gehören auch
medienfeindliche, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie
repressive Sicherheitsgesetze. Viele Länder haben Gesetze
verabschiedet, mit denen Journalisten etwa wegen vermeintlicher
Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung
terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. Eine
weitere Gefahr geht von Oligarchen aus, die Medien in ihrem Besitz
für ihre politischen oder wirtschaftlichen Zwecke instrumentalisieren
wollen.

DEUTSCHLAND hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätz
auf Rang 16 verschlechtert – eine Folge der stark gestiegenen Zahl
von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen
Journalisten.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vergleicht die Situation für
Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht
wurde im Wesentlichen das Kalenderjahr 2015. Grundlagen der Rangliste
sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer
Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen,
Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich
für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der
übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach
dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in
der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert
hat.

WICHTIGE AUF- UND ABSTEIGER

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind TADSCHIKISTAN (Platz
150, -34) und BRUNEI (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident
Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker
mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der
Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. POLEN
stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten
Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der
öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu
„repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist TUNESIEN (96, +30), das ungeachtet aller
weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit
dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen
Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz
rückläufig. Die UKRAINE (107) wird dank deutlich zurückgegangener
Gewalt gegen Journalisten und überfälliger Reformen 22 Plätze höher
platziert, leidet aber weiterhin unter Problemen wie der
übermächtigen Rolle der Oligarchen für die Medienlandschaft und dem
Informationskrieg mit Russland.

PRESSEFREIHEIT IN EUROPA

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der
europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt.
Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von
Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen
Überwachung verabschiedet. Öffentliche sowie teils auch private
Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht
in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur
immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige
Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in FRANKREICH (45, -7)
mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung
wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in
anderen Branchen liegen. In BULGARIEN (113, -7) kontrollieren
Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt
Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen
Journalisten haben in DEUTSCHLAND (16, -4) 2015 massiv zugenommen.
Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame
Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der
Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen
rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen. (Mehr zum
Stand der Pressefreiheit hierzulande in der NAHAUFNAHME DEUTSCHLAND,
die in Kürze auf der ROG-Webseite zum Download bereitgestellt wird.)

Selbst in SCHWEDEN (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit
der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer
stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele
Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in
KROATIEN (63, -5) und SERBIEN (59, +8) ein anhaltendes Problem. In
UNGARN (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der
Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen
Anstands“.

In der TÜRKEI (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt
im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv
gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren
verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche
Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und
kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen
Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die
Türkei geflüchtet waren.

RUSSLAND verbesserte seinen Rang (148, +4) nur relativ zu den
Verschlechterungen in seinem Umfeld. Tatsächlich hat die Verfolgung
von Kritikern dort weiter zugenommen und strahlt mittlerweile als
Negativmodell in die Nachbarstaaten aus. Zuletzt sahen sich etwa
mehrere ausländische Verlage gezwungen, wegen neuer Beschränkungen
ihre Anteile an russischen Medien zu verkaufen. Unter zunehmendem
Druck stehen auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für
Medienfreiheit einsetzen. Immer unverhohlener versucht Russland, auf
die Berichterstattung im Ausland Einfluss zu nehmen.

Nebulöse Gefahren für den Staat müssen als Rechtfertigung für
immer härtere Repressionen gegen die wenigen verbliebenen
unabhängigen Journalisten in USBEKISTAN (166, unverändert),
KASACHSTAN (160, unverändert), ASERBAIDSCHAN (163, -1) und BELARUS
(157, unverändert) herhalten, deren Regime Proteste infolge der
Wirtschaftskrise und Proteste wie 2013/2014 auf dem Kiewer Maidan
verhindern wollen.

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA

Im Nahen Osten und Nordafrika sind Journalisten vielerorts in der
Klemme zwischen Kriegsparteien, äußerst repressiven Regierungen und
Extremisten, die jede unabhängige Berichterstattung verhindern
wollen. Am schlimmsten in der Region war die Lage wie in den
vergangenen vier Jahren in SYRIEN (177, unverändert), wo Journalisten
gezielter und teils bestialischer Gewalt ausgesetzt sind.
Extremismus, wankende politische Ordnungen und Straflosigkeit für
Gewalttaten machen Journalismus im IRAK (158, -2), in LIBYEN (164,
-10) und dem JEMEN (170, -2) zu einem lebensgefährlichen Beruf.

In anderen Staaten der Region herrscht zwar formell Frieden, in
der Praxis aber vor allem der Polizeistaat. In ÄGYPTEN (159, -1) etwa
sitzen mehr als 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis,
viele von ihnen seit zwei Jahren oder länger. Viele werden
misshandelt gefoltert und – wenn überhaupt – in absurden
Massenprozessen abgeurteilt. ALGERIEN (129, -10) machte mit der
Schließung zweier Fernsehsender von sich reden, KUWAIT (103, -13) mit
der Verabschiedung eines bedenklichen Gesetzes gegen
Internetkriminalität.

Neben Tunesien sind in der Region der LIBANON (98, unverändert)
und ISRAEL (101, unverändert) am höchsten platziert.

ASIEN

In Asien hat die Situation in den meisten Ländern stagniert oder
sich verschlechtert – einschließlich in Demokratien, die bislang als
regionale Modelle galten. So greift in JAPAN (72, -11) seit dem
Inkrafttreten eines weitreichenden Geheimschutzgesetzes Ende 2014
zunehmend Selbstzensur um sich. In SÜDKOREA (70, -10) zeigt sich die
Regierung immer intoleranter gegen Kritik und verschärft die ohnehin
starke Polarisierung der Medien. In HONGKONG (69, +1) stellen
Übernahmen durch Geschäftsleute aus China zunehmend die
Unabhängigkeit der Medien in Frage.

In CHINA (176, unverändert) erreicht die Repression unter
Präsident Xi Jinping ungeahnte Ausmaße. Das Regime schreckt weder vor
Entführungen noch vor erzwungenen Schaugeständnissen im Fernsehen
oder vor Drohungen gegen Familien unliebsamer Journalisten zurück, um
seinen absoluten Kontrollanspruch über die Medien durchzusetzen.

In MYANMAR (143, +1) sind inzwischen die Grenzen des
Öffnungskurses deutlich erkennbar, ebenso wie auf den PHILIPPINEN
(138, +3) die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen zum besseren Schutz von
Journalisten. INDIEN (133, +3) und BANGLADESCH (144, +2) sind
angesichts schwerer Gewalttaten gegen Medienschaffende weitgehend
tatenlos geblieben. Bei Journalisten in SRI LANKA (141, +24)
schwindet nach dem Ende der Ära von Präsident Mahinda Rajapaksa die
Angst vor Drohanrufen oder erzwungenem Verschwindenlassen.

AMERIKA

In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten
ausgesetzt: In KOLUMBIEN (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas
wie etwa HONDURAS (137, -5) machen die Aktivitäten von
Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen
Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an
Journalisten in MEXIKO (149, -1); besonders stark verschlechtert hat
sich die Lage in EL SALVADOR (58, -13) seit dem Amtsantritt von
Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische
Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die
Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der
juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und
Investigativjournalisten aus. In VENEZUELA (139, -2) und ECUADOR
(109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für
unabhängigen Journalismus, in BRASILIEN (104, -5) Korruption und in
ARGENTINIEN (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration. KUBA bleibt
abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) –
trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung
der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

AFRIKA

In Afrika ist das Land mit der stärksten Verschlechterung in der
Rangliste der SÜDSUDAN (140, -15). Immer wieder werden Journalisten
dort zu Opfern des seit 2013 andauernden Bürgerkriegs, aber auch
einer Einschüchterungskampagne der Regierung. Drei Tage nach
Drohungen von Präsident Salva Kiir gegen Journalisten wurde im
vergangenen August ein Reporter vor seinem Büro ermordet; andere
flohen ins Ausland, weil sie um ihr Leben fürchteten.

In BURUNDI (156, -11) sind Journalisten allen erdenklichen Arten
von Repressionen ausgesetzt, seit Präsident Pierre Nkurunziza Anfang
2015 seine Bewerbung um eine dritte Amtszeit bekanntgab. Private
Radiosender wurden mit schweren Waffen zur Schließung gezwungen,
Journalisten willkürlich verhaftet und ihre Medien verboten. Mehr als
100 Journalisten flohen ins Exil, wer im Land bleibt und den
Präsidenten kritisiert, riskiert Festnahme und Folter.

In der REPUBLIK KONGO (115, -8), UGANDA (102, -5) und DSCHIBUTI
(172, -2) reagierten die Behörden mit Zensur, Festnahmen, Gewalt und
Drohungen gegen Journalisten auf Berichte über die Aktivitäten der
Opposition im Vorfeld der jeweiligen Wahlen im Frühjahr 2016.

Zunehmende Gewalt und ein Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in
Teilen des Landes prägten die Situation in NIGERIA (116, -5);
Journalisten werden dort von der islamistischen Extremistengruppe
Boko Haram, aber auch von staatlichen Sicherheitsbehörden bedroht.
Auch in MALI (122, -4) verschlechterte sich die Lage durch die
Präsenz dschihadistischer Gruppen; eine davon drohte in- und
ausländischen Journalisten mit Enthauptung, wenn sie mit
ausländischen Medien zusammenarbeiten.

SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen FINNLAND, die NIEDERLANDE
und NORWEGEN ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den
Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer
Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert ERITREA
(180), NORDKOREA (179) und TURKMENISTAN (178) – Diktaturen, die die
Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea
lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land
reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15
Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

GLOBALER INDIKATOR: PRESSEFREIHEIT WELTWEIT AUF DEM RÜCKZUG

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter
ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit
weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der
Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der
Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent. Am
deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator
für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken
nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von
Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um
unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen
Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze
wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des
Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu
zunehmender Selbstzensur beitragen.

METHODIK DER RANGLISTE

Die jährliche Rangliste von Reporter ohne Grenzen bewertet die
Lage der Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern. Grundlage
der Rangliste ist ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger
journalistischer Arbeit, den Reporter ohne Grenzen in 20 Sprachen an
Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und
Menschenrechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes
Korrespondentennetzwerk verschickt. Die aktuelle Rangliste bezieht
sich auf das Jahr 2015 sowie für Übergriffe, Gewalttaten und
Haftstrafen zusätzlich auf den Zeitraum November bis Dezember 2014,
der in der vorangegangenen Rangliste noch nicht berücksichtigt werden
konnte.

Die insgesamt 87 qualitativen Fragen sind in sechs Kategorien
unterteilt: Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien,
journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur, rechtliche
Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz sowie
Produktionsinfrastruktur. Aus den gewichteten Antworten wird eine
Punktzahl zwischen 0 (optimal) und 100 (schlechtestmöglich)
errechnet. Hinzu kommt eine quantitative Kategorie für Übergriffe,
Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten, die Reporter ohne
Grenzen nach festgelegten Kriterien selbst ermittelt. Sie fließt in
eine Gesamtpunktzahl ein, aus der sich im Verhältnis zu den
Ergebnissen der übrigen Länder der jeweilige Platz in der Rangliste
ergibt. Die Punktzahl für Übergriffe kann den Rang eines Landes dabei
nur verschlechtern, aber nicht verbessern.

Der Indikator der Pressefreiheit weltweit ergibt sich aus dem
Durchschnitt mehrerer Indikatoren für die verschiedenen Weltregionen.
Diese bilden ihrerseits jeweils den nach Bevölkerungszahlen
gewichteten Durchschnitt der Punktzahlen der jeweiligen Staaten ab.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Alle Informationen zur ROG-Rangliste sind ab Ende der Sperrfrist
unter www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/ sowie für Redaktionen
ab sofort vorab unter http://t1p.de/enrw abrufbar. Dort werden in
Kürze auch ein ausführlicher Überblick („Nahaufnahme“) zur Lage der
Pressefreiheit in Deutschland sowie eine Liste ausgewählter
Übergriffe auf Journalisten in Deutschland zum Download
bereitgestellt.

+++ Bitte beachten Sie bei der redaktionellen Verwendung die
SPERRFRIST MITTWOCH, 20. APRIL 2016, 06:00 UHR. +++

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de/presse/
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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