Republik China weist PCA-Einschätzung zum Südchinesischen Meer zurück

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Die Einschätzung des Ständigen Schiedshofes (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, bei der es auch um die Insel Taiping und die Nansha-Inseln (Spratly-Inseln) geht und die von den Philippinen initiiert worden war, ist für die Republik China (Taiwan) vollkommen unannehmbar und für das Land rechtlich nicht bindend, erklärte Außenminister David Tawei Lee am 12. Juli.

„Dafür gibt es zwei Hauptgründe“, führte Lee während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Außenministeriums in Taipeh aus. „Erstens wird die Republik China als ‚Taiwan-Behörde von [Festland]-China‘ bezeichnet, ein unpassender Begriff, der den Status der Republik China als souveräner Staat erniedrigt. Zweitens war die Insel Taiping ursprünglich nicht in den Vorlagen der Philippinen für Schlichtung enthalten gewesen. Das Tribunal erweiterte jedoch eigenmächtig seine Autorität und erklärte die von der Republik China verwaltete Insel Taiping sowie andere Merkmale der Nansha-Inseln, die von Vietnam, den Philippinen und Malaysia besetzt gehalten werden, samt und sonders zu ‚Felsen‘, denen keine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) zuerkannt wird.“

Laut Lee hat das Schlichtungstribunal die Republik China nicht formell dazu eingeladen, an seinen Beratungssitzungen teilzunehmen, und es wurden auch nicht die Ansichten der Republik China eingeholt. „Deswegen ist die Einschätzung für die Republik China rechtlich nicht verbindlich“, konstatierte er.

Nach den Ausführungen des Ressortchefs gefährdet die Entscheidung außerdem den rechtlichen Status der Inseln im Südchinesischen Meer, über welche die Republik China die Souveränität ausübt, und ihre entsprechenden maritimen Rechte. „Es steht außer Frage, dass der Republik China im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) sämtliche Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre dazugehörigen Gewässer zustehen“, fügte er hinzu.

Im Hinblick auf die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer rief Lee zu einer friedlichen Beilegung durch multilaterale Verhandlungen auf, die in dem Geist durchgeführt werden sollten, Differenzen beiseitezustellen und gemeinsame Entwicklung zu fördern. „Die Republik China ist willens, durch Verhandlungen, die auf der Grundlage von Gleichberechtigung geführt werden, mit allen betroffenen Staaten zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer voranzubringen.“

Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung und ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten, und sie erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 von UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit UNCLOS assoziiert werden.

Die Republik China erhielt die Insel Taiping im Jahr 1946 nach Ende des Zweiten Weltkrieges zurück und hat seit fast genau sechzig Jahren (ab 1956) dort Regierungspersonal stationiert.

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