Rheinische Post: 2016 blieben mindestens eine Milliarde Euro Fördergelder liegen

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Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus
mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil
abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe) vorliegt. Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8
Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde
Euro übrig. So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt
(CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes in 2016 400
Millionen Euro zur Verfügung, abgeflossen sind davon im Vorjahr aber
nur 3,8 Millionen. Das Landwirtschaftsministerium von Christian
Schmidt (CSU) stellte in dem Zeitraum für präventiven
Hochwasserschutz 100 Millionen Euro zur Verfügung, lediglich knapp 39
Millionen wurden genutzt. Auch auf der SPD-Seite des Kabinetts blieb
Geld übrig. So lagen 2016 33,5 Millionen Euro für das Bundesprogramm
Kita Plus von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereit. Knapp
acht Millionen flossen ab. Und von den 150 Millionen Euro des
Bundesumweltministeriums für die sogenannte nationale
Klimaschutzinitiative wurden lediglich 4,2 Millionen Euro abgefragt.
Besonders drastisch ist das Verhältnis jedoch beim Modellvorhaben für
nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende, das
Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) zum 1. Januar 2016 an den Start
brachte. Von den für das vergangene Jahr zur Verfügung stehenden 30
Millionen Euro flossen lediglich 76,70 Euro ab.

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