Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer gehen Gipfelbeschlüsse nicht weit genug/ Vorrangprüfung der Arbeitsagentur müsse entfallen

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Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels bleiben
nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hinter den
Erwartungen der Arbeitgeber in Deutschland zurück. „Bund und Länder
haben wichtige und richtige Schritte vereinbart, insbesondere zur
Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen und zu sicheren
Herkunftsstaaten“, sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Beschlüsse bleiben aber
weit hinter dem zurück, was im Koalitionsausschuss am 6. September
vereinbart wurde“, sagte Kramer. Nach dem Koalitionsbeschluss sollte
das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Asylsuchende und
Geduldete nach drei Monaten entfallen, so Kramer. „Vorgesehen ist
jetzt jedoch nur eine Lockerung dieses Verbots“, kritisierte Kramer.
Der Bundestag müsse beschließen, „dass das Beschäftigungsverbot in
der Zeitarbeit für Asylsuchende mit Bleibeperspektive und Geduldete
vollständig entfällt“, forderte der Arbeitgeberpräsident. Zugleich
forderte er die Bundesregierung auf, die Vorrangprüfung durch die
Bundesagentur für Arbeit für Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive
sowie Geduldete vollständig abzuschaffen. „Nur so können alle
Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive nach drei Monaten arbeiten,
ohne dass 15 Monate lang die bisher bestehende bürokratische
Vorrangprüfung viele der Betroffenen daran hindert“, sagte Kramer.
„Für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive, die einen
Ausbildungsplatz finden, müssen wir den rechtssicheren Aufenthalt
während der gesamten Ausbildung und für zwei weitere Jahre zur
Beschäftigung gewährleisten, wenn sie nach der Ausbildung übernommen
werden“, fügte er hinzu. „Die Altersgrenze von 21 Jahren für den
Ausbildungsbeginn von Asylsuchenden verbaut wertvolle Chancen und
muss fallen“, verlangte Kramer.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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