Rheinische Post: Asyl – die Kommunen sind die Dummen

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Die schlimmen Bilder von Misshandlungen in
Burbach haben aufgewühlt: So darf man nicht mit Menschen umgehen.
Nachdem nun die ersten Sofortmaßnahmen eingeleitet worden sind, gerät
zunehmend eine andere Frage in den Mittelpunkt: Wie können die stetig
steigenden Kosten der Flüchtlingsbetreuung gerecht aufgeteilt werden?
Gerecht ist es nicht, dass das Land den Kommunen einen Großteil
aufbürdet. Die Regelung, dass die Höhe der jährlichen Zuweisungen von
der Flüchtlingszahl zu Beginn des Vorjahres abhängt, ist absolut
nicht nachvollziehbar. Auf diese Weise laufen die Städte den Kosten
hinterher – mit wachsender Dynamik, solange die Flüchtlingsströme
anhalten. Hinzu kommen die Krankheitskosten, die von den Kommunen zu
tragen sind. Da können bereits Einzelfälle die Finanzen einer Stadt,
die sich in der Haushaltssicherung befindet, heftig
durcheinanderwirbeln. Erforderlich wäre es, dass sich Bund und Land
in Einklang mit den Kommunen zu einer fairen Kostenübernahme
bereiterklären. Doch allen steht das Wasser bis zum Hals. Jeder zeigt
auf den anderen. Die Kommunen sind am Ende die Dummen. Das kann auf
Dauer so nicht weitergehen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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