Rheinische Post: Atomkommission macht Druck auf das Kanzleramt

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Die Atomkommission macht Tempo beim
Atomausstieg. In einem Brief an Kanzleramts-Chef Peter Altmaier vom
27. September mahnen die Vorsitzenden Jürgen Trittin, Ole von Beust
und Matthias Platzeck zur Eile. „Wir haben zur Kenntnis genommen,
dass Sie sich in der nächsten Staatssekretärsrunde zur gesetzlichen
Umsetzung der Vorschläge zur sicheren Finanzierung erst am 10.
Oktober treffen werden. Dieser Termin erfüllt uns mit Sorge. Damit
kommen alle einmal aufgestellten Zeitpläne ins Rutschen“, heißt es in
dem Schreiben, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegt. „Es besteht die akute Gefahr, dass die
Gesetzgebung nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werden kann.“

Derzeit verhandelt der Staat mit den vier Atomkonzernen über die
Details des geplanten Atomfonds. Durch die Verzögerung droht der
Streit in den Bundestagswahlkampf zu geraten. Laut dem Brief gibt es
noch immer Streit um die Verantwortlichkeiten bei der
Zwischenlagerung des Atommülls.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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