Rheinische Post: Ausgaben umschichten

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Auch Wolfgang Schäuble möchte angesichts der
Konjunkturschwäche mehr investieren. Das klingt gut, aber was daraus
folgt, ließ der Finanzminister in Washington offen. Die Koalition
plant bereits, die Investitionen in Straßen und Netze in dieser
Wahlperiode spürbar aufzustocken. Doch die Umsetzung der Pläne
beansprucht Zeit, und die veranschlagte Milliarden-Summe dafür ist zu
gering. Die öffentlichen Investitionen sind schon seit Jahrzehnten in
Deutschland gefährlich gesunken, sie liegen auffällig deutlich unter
dem Industrieländer-Durchschnitt. In ihren Etats müssen Bund, Länder
und Kommunen dringend andere Ausgaben zugunsten von mehr
Investitionen kürzen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft wachsen
kann. Allerdings treten die positiven Wirkungen erst allmählich
zutage, die Konjunktur lässt sich so kurzfristig kaum stützen. Der
lauter werdende Ruf nach neuen Schulden für höhere Investitionen ist
nicht nur deshalb mit Vorsicht zu sehen: Gern nutzt die Politik diese
Gelegenheit, um schwierige Sparbeschlüsse zu vermeiden und auch
nicht-investive Ausgaben zu finanzieren.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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