Rheinische Post: Beamtenschaft macht Druck auf Rot-Grün

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Macht Rot-Grün nun doch einen Rückzieher?
Gestern ließen aufgebrachte Juristen ihrem Zorn über die
Landesregierung freien Lauf. So hat sich diese den ersten Jahrestag
ihres Sieges bei der NRW-Wahl bestimmt nicht vorgestellt. Auch morgen
wollen Beamte vor dem Landtag demonstrieren. Sie lasten
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Finanzminister
Wortbruch und sogar Lüge an. Tatsächlich haben die beiden
SPD-Politiker vor der Landtagswahl vom Mai 2012 den Eindruck erweckt,
als könnten diesmal alle Beamten sowie Richter und Staatsanwälte und
auch die Versorgungsempfänger mit einer Aufbesserung ihrer Bezüge
rechnen. Jetzt fällt der Landesregierung diese Zusage wie ein
Mühlstein auf die Füße. Doch zurückweichen wird sie nach Lage der
Dinge nicht. Ihren Berechnungen zufolge würde eine
Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtenschaft die
Landeskasse mit 700 Millionen Euro belasten. Aufhorchen lässt
allerdings die Bereitschaft des Deutschen Beamtenbundes, über eine
niederschwellige Anpassung der Gehälter zu reden – dann aber bitte
schön für alle. Man fragt sich, warum die Regierung diesen Pfad nicht
beizeiten ausgelotet hat.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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