Rheinische Post: Belgien muss seine Atommeiler nachrüsten Kommentar Von Martin Kessler

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Die Energiepolitik in Europa ist national.
Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar
hält. Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von
Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas gehen die
Meinungen weit auseinander. So wie wir nicht wollen, dass uns die EU
Vorschriften über den Umgang mit der Kernkraft macht, etwa um das
Klima zu schonen, können wir Ländern wie Belgien und Frankreich nicht
den Atomausstieg vorschreiben. Das wäre vermessen. Wir sind nicht im
Besitz der alleinigen Wahrheit. Doch Deutschland hat ein Recht darauf
zu erfahren, wie sicher Belgiens Anlagen sind, wenn das Land
Atomkraft für verantwortbar hält. Dass die Regierung in Brüssel die
Einsicht in die Akten und Anlagen verweigert, spricht Bände. Offenbar
gibt es tatsächlich unzumutbare Mängel in Belgiens überalterten
Anlagen. Die muss das Land abstellen, notfalls durch Druck aus
Berlin. Denn ein Notfall betrifft nicht nur Belgien, sondern auch die
Nachbarländer. Nationale Energiepolitik darf nicht zur Abschottung
führen. Sonst ruft sie erhebliche Spannungen in der Europäischen
Union hervor. Und dort ist jedes zusätzliche Konfliktfeld derzeit
brandgefährlich.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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