Rheinische Post: Bund gibt 2016 schon 350 Millionen Euro mehr aus als geplant/ Chef-Haushälter: Steuereinnahmen kein Grund für neue Ausgabenwünsche

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Im laufenden Haushaltsjahr fallen nach Angaben
des Chef-Haushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bereits
außerplanmäßige Mehrausgaben von 350 Millionen Euro an. „Mehrausgaben
von rund 350 Millionen Euro im Verteidigungsbereich, bei der
Wohnungsbauprämie und wegen der Türkei-Fazilität sind bereits jetzt
schon auszumachen – Tendenz steigend mit Blick auf den
Jahresabschluss“, sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Rehberg mahnte seine
Koalitionskollegen trotz der positiven Entwicklung der
Steuereinnahmen im laufenden Jahr zur Sparsamkeit. Denn in den
kommenden Jahren werde der Bund zusätzliche Milliarden Euro in die
innere Sicherheit investieren müssen. „Die erfreuliche Entwicklung
ist kein Grund, die Ausgabenschleusen zu öffnen“, sagte Rehberg.
„Allein im Bereich der inneren Sicherheit könnten durch entsprechende
Personalaufstockungen inklusive der Sachkosten Mehrausgaben in
Milliardenhöhe anfallen“, sagte Rehberg. Zudem schloss Rehberg nicht
aus, dass Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu
Mehrausgaben für den Bund führen. „Daher sollte auch für jedermann
klar sein, dass aus dem Rest der Rücklage sich keine neuen
dauerhaften sozialen Leistungen finanzieren lassen“, sagte Rehberg.

Kontext:

Die Steuereinnahmen sind im Juli leicht um 1,9 Prozent nur
aufgrund von Sondereffekten gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken.
Zwischen Januar und Juli sind sie bereits insgesamt um 5,8 Prozent
gestiegen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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