Rheinische Post: Bund-Länder-Finanzreform: Länder wollen nicht einlenken

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Vor den Verhandlungen über die
Bund-Länder-Finanzreform an diesem Donnerstag haben mehrere Länder
die Bundesregierung aufgefordert, den gemeinsamen Reformvorschlag der
16 Länder zu akzeptieren. „Über alle Parteiengrenzen hinweg haben
sich die Länder auf eine fairere und zugleich solidarische Verteilung
der Mittel nach 2019 geeinigt“, sagte Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Auch der
Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), plädierte
erneut für den Vorschlag. „Der aktuell vorliegende Vorschlag des
Bundesfinanzministers kann dagegen nicht akzeptiert werden“, sagte
Haseloff der Zeitung. „Der Hauptfehler ist, dass wir keine
Dynamisierung erkennen“, sagte Haseloff. Der Finanzbeitrag des Bundes
an die Länder ab 2020 solle nicht Jahr für Jahr steigen, sondern
konstant 8,5 Milliarden Euro betragen.

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