Rheinische Post: Bund-Länder-Finanzreform: NRW, Bayern und Baden-Württemberg würden am meisten profitieren

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Nordrhein-Westfalen, Bayern und
Baden-Württemberg können im Ländervergleich mit weitem Abstand mit
den höchsten Entlastungen rechnen, würde der auf dem Tisch liegende
Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzreform umgesetzt. Das geht aus
einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer hervor, über die die
in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe)
berichtet. Demnach würde NRW ab 2020 um jährlich 1,9 Milliarden Euro
entlastet. Bayern könnte mit einer Entlastung von knapp 1,2
Milliarden rechnen, Baden-Württemberg mit 940 Millionen Euro pro
Jahr. Auch alle anderen Länder würden profitieren, allerdings
deutlich weniger stark. In der Pro-Kopf-Betrachtung würde das
bevölkerungsreichste Bundesland NRW allerdings nur leicht
überdurchschnittlich, Bayern und Baden-Württemberg leicht
unterdurchschnittlich abschneiden. Die Ministerpräsidenten hatten
sich auf das Reformkonzept von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli noch
nicht einigen können. Am 9. September wollen sie erneut eine Einigung
auf der Grundlage des Konzepts versuchen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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