Rheinische Post: Bundesministerien streitenüber „Gut leben“-Bericht der Regierung

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Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorangetriebene Dialogprojekt „Gut
leben“ stößt bei den Fachressorts auf Kritik. Mit scharfen Worten hat
das Bundeslandwirtschaftsministerium den vorläufigen Abschlussbericht
über die Bürgerdialog-Reihe der Bundesregierung kritisiert. In einem
internen Vermerk, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt, schreiben Beamte von Agrarminister
Christian Schmidt (CSU), es widerspreche „allen Gepflogenheiten“ und
mache eine sachgerechte Prüfung „nahezu unmöglich“, dass man so wenig
Zeit habe, den Berichtsentwurf zu prüfen. Nach Informationen der
„Rheinischen Post“ soll der Entwurf auf Merkels und Gabriels Wunsch
Ende August vom Kabinett verabschiedet werden. Besonders harsch
reagieren Schmidts Beamte auf die im Entwurf enthaltene Darstellung
der Naturschutzoffensive des Bundesumweltministeriums als Offensive
der gesamten Bundesregierung. So heißt es im Entwurf des Berichts,
der der „Rheinischen Post“ vorliegt: „Der Abwärtstrend bei der
Artenvielfalt und Landschaftsqualität muss beendet und umgekehrt
werden. Dafür ergreift die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen.
Die Naturschutz-Initiative 2020 enthält rund 40 Maßnahmen und
Initiativen zur Verbesserung der Artenvielfalt. Dazu gehören eine
Ausweitung von Schutzgebieten genauso wie Verbesserungen bei der
Landnutzung.“ Das sei an „Dreistigkeit nicht zu überbieten“ und
völlig inakzeptabel, schreiben Schmidts Beamte in dem internen
Vermerk. Sie wollen sich die Naturschutz-Initiative 2020 des
Umweltressorts nicht zu eigen machen. Die entsprechende Stelle sei
daher zu streichen.

Kontext:

Insgesamt haben sich laut Berichtsentwurf 15.600 Bürger an der
Dialogreihe beteiligt – bei Veranstaltungen mit Merkel und den
Ministern selbst oder über Beteiligungsforen im Netz. Für die
Auswertung zu insgesamt zwölf „Dimensionen der Lebensqualität“ wurden
45 Indikatoren ausgewählt. Die Bundesregierung hat jedoch keine
eigenen Umfragen gestartet, die Ergebnisse des „Gut leben“-Berichts
sind nicht repräsentativ. Vielmehr werden darin Daten aus bereits
veröffentlichten Studien und Statistiken für die einzelnen Themen
herangezogen und durch Erkenntnisse aus den Dialogveranstaltungen mit
den Beiträgen ergänzt. Die Reihe „Gut leben“ geht auf eine Initiative
der Bundeskanzlerin zurück.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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