Rheinische Post: Bundesregierung: Islamfeindliche Straftaten leicht rückläufig

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Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im
ersten Halbjahr 2016 gegenüber den sechs Monaten davor bundesweit
leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach zählten Polizei und
Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2016 bislang insgesamt 29
Anschläge auf Moscheen oder tätliche Übergriffe auf Muslime. Im
zweiten Halbjahr 2015 waren es noch 44, wie es in dem Papier heißt.
Unverändert hoch ist demnach jedoch die Anzahl islamfeindlicher
Proteste, die von der NPD, Pro-NRW oder Pegida-Bewegungen organisiert
wurden. Der Regierungsantwort zufolge zählten die Behörden insgesamt
129 solcher Kundgebungen und Aufmärsche im ersten Halbjahr 2016. Im
zweiten Halbjahr 2015 organisierten Pegida, NPD und andere insgesamt
113 islamfeindliche Proteste und damit nur unwesentlich weniger. Die
meisten islamfeindlichen Kundgebungen und Angriffe mit
islamfeindlichem Hintergrund gab es den Zahlen zufolge bisher im
vierten Quartal 2015 – unmittelbar nachdem die Flüchtlingszahlen
nochmals deutlich zugenommen hatten. „Rechtsextreme versuchen, in der
Bevölkerung vorhandene Ängste zu mobilisieren und pauschal sämtliche
Muslime als Feinde darzustellen“, warnte Linken-Politikerin Ulla
Jelpke. Unverändert hoch sind im laufenden Jahr mit bundesweit 665
Straftaten auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, wie das
Bundeskriminalamt bereits am Dienstag mitgeteilt hatte.

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Rheinische Post
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