Rheinische Post: Bundesregierung plant Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen

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Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den
Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. „Derzeit
wird eine gesetzliche Regelung mit grundlegenden Anforderungen, die
eine technische Sicherheitseinrichtung erfüllen muss, erarbeitet“,
heißt es in der Antwort des Ministeriums. Möglichst bis Jahresende
solle es gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern für das Gesetz
geben, hieß es im Ministerium. Steuerbetrug mit manipulierten
Ladenkassen macht dem Fiskus seit über zehn Jahren zu schaffen. Die
Länder hatten dem Bund vorgeworfen, trotz der enormen Steuerausfälle
untätig zu bleiben. Vor allem in Branchen mit hohem Bargeldanteil wie
der Gastronomie oder im Einzelhandel gibt es viele Unternehmen, die
Umsätze teils nicht oder falsch erfassen, um die fällige Umsatzsteuer
zu umgehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den jährlichen Schaden
für den Fiskus auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Bund
hält das für zu hoch, rechnet aber auch mit mindestens 500 Millionen
Euro Minus.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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