Rheinische Post: Bundesregierung räumt Wettbewerbsnachteile für Viehzüchter durch Ceta ein

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Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen
Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der
nachverhandelten Fassung weiterhin Wettbewerbsnachteile bringen. Das
räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage
der Grünen-Fraktion ein, die der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Die Bundesregierung
„erkennt an, dass die europäischen Erzeuger bei der Gesamtschau aller
Produktionsbedingungen im Wettbewerb mit Kanada Nachteile haben“,
heißt es in der Antwort. Deshalb seien Fleisch und Eier von einer
vollständigen Zollfreiheit für kanadische Fleischlieferanten
ausgenommen worden. Allerdings gebe es noch Ausnahmen: Innerhalb
festgelegter Quoten würden für bestimmte Mengen an kanadischem Rind-
und Schweinefleisch die Zölle der EU abgebaut. Die Begünstigungen
seien aber bei Rindfleisch auf 0,6 Prozent der EU-Erzeugung und bei
Schweinefleisch auf 0,3 Prozent begrenzt, so die Bundesregierung in
dem Papier. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit Ceta die
kanadische Fleischindustrie zu fördern, die erheblich geringere
Tierschutz-Standards einhalten müsse als die europäische. Auch könne
durch Ceta leichter Fleisch von geklonten Tieren aus Kanada in die EU
gelangen. „Die Bundesregierung steht der weitgehenden Marktöffnung
durch Ceta völlig unkritisch gegenüber“, beklagte Grünen-Politikerin
Bärbel Höhn. Ihre Kollegin Nicole Maisch sagte: „Ceta droht die
Tierschutzstandards auszuhöhlen.“

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