Rheinische Post: Bundeswehr-Übung im Murks-Format Kommentar Von Gregor Mayntz

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Am Ende ging es schnell und streitlos. Der
Einsatz der Bundeswehr im Innern außerhalb von Amts- und
Katastrophenhilfe kommt. Das ist ein Fortschritt für unideologischen
Schutz der Bevölkerung bei akuter Terrorbedrohung. Aber er ist nur im
Ansatz gelungen. Noch überwiegt der Murks. Wenn es denn richtig ist,
dass Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus steht, dann betrifft
das nicht allein die beiden von der Union und die beiden von der SPD
regierten Bundesländer, die in einem typischen partei- und
koalitionspolitischen Kompromiss nach Proporz und Zufall ausgewählt
werden. Dann betrifft das alle Menschen in Deutschland. Auch die in
den zwölf Bundesländern, die bei der Einübung einer Terror-Bekämpfung
nur zuschauen. Mag die Union sich auch darüber freuen, dass sie
wenigstens einen Schritt vorangekommen ist, und mag die SPD sich im
Gegenzug darüber freuen, dass dieser Schritt nicht zu groß
ausgefallen ist – mit glaubwürdigen Vorkehrungen gegen eine
Terrorgroßlage hat die politische Kleinlösung nichts zu tun. Drei
Viertel der Bundesländer senden ihrer Bevölkerung das Signal aus,
nicht optimal vorbereitet zu sein. Ein schlimmes Zeichen.

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