Rheinische Post: CDU/CSU-Arbeitnehmerflügel sieht Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes kritisch

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe
im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat sich kritisch zur Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze geäußert. „Die Neuberechnungen sind sicherlich
statistisch korrekt ausgerechnet. Sachlich sind sie zu rechtfertigen.
Das Problem aber ist der Steigerungsmechanismus, den uns das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat“, sagte Weiß der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der
neue Steigerungsmechanismus führt regelmäßig zu politischem
Unfrieden, weil viele Bürger diesen nicht nachvollziehen können. Die
frühere Berechnung der Hartz-IV-Sätze war politisch klüger.“

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