Rheinische Post: CDU fordert Rücknahme der Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht in NRW

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NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU)
fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales
Ausländer-Wahlrecht zurückzunehmen. „Ein Wahlrecht in Deutschland für
Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft
haben, schadet. Ich fordere Frau Kraft auf, ihre Initiative zur
Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen“, sagte
Laschet der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der NRW-Landtag
berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und
Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht
ermöglichen soll. Laschet sagte: „Wer das jetzt beschließt, hat
demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“

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