Rheinische Post: CDU-Vize Laschet wirft Grünen und Linken bei Ceta „gefährliche Stimmungsmache“ vor

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CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und
Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach
dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen. „Es ist eine gefährliche
Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der
Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine
Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht
ausreiche“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deren Ziel ist es nur, das
Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie
nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht
weiter.“ Laschet verwies auf die Feststellung der EU-Kommission,
wonach Ceta ein reines Handelsabkommen sei. „Das bedeutet, dass das
demokratisch gewählte Europäische Parlament und die nationalen
Regierungen im Rat zustimmen müssen.“ Der sächsische
Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident, Stanislaw
Tillich (CDU), zeigte sich zurückhaltend in der Frage, ob die
Länderkammer ein Mitspracherecht bei Ceta hat. „Wir kennen zwar in
weiten Teilen den Inhalt des Abkommens, haben ihn aber nicht
ausgehandelt, dies oblag der Kommission. Ob und in wie weit
Länderinteressen unmittelbar berührt sind, bedarf deshalb noch der
weiteren Prüfung“, sagte Tillich der Zeitung. Er begrüße aber – in
Übereinstimmung mit dem Bundestag und der Bundesregierung – die
Forderung nach einer parlamentarischen Befassung mit dem Abkommen in
Deutschland.

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