Rheinische Post: Chef-Haushälter warnt vor Verfehlen des Etatausgleichs 2015

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Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, hat angesichts der Eintrübung der Konjunktur vor einem
Verfehlen des Koalitionsziels der Nullverschuldung 2015 gewarnt. „Wir
müssen uns darüber im Klaren sein, dass das nicht ohne Folgen für den
Bundeshaushalt bleibt“, sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich warne vor der
Selbstverständlichkeit, mit der alle davon ausgehen, dass wir 2015
die schwarze Null definitiv erreichen werden. Die Finanzplanung ist
auf Kante genäht und wir haben keine Spielräume für neue
Ausgabenprojekte“, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt Etatrisiken auf
der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Allein beim Arbeitslosengeld II
und den Kosten der Unterkunft stehen erhebliche Mehrkosten von rund
einer Milliarde Euro pro Jahr ins Haus“, sagte Barthle.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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