Rheinische Post: CSU fordert Steinmeier zur Respektierung der Armenien-Resolution auf

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Die CSU hat Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen
Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die
Entscheidung zu halten. „Der deutsche Außenminister Steinmeier muss
den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere
wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages“, sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Armenien-Resolution gelte.
Scheuer verwies auch auf Stellungnahmen von Europaparlamentspräsident
Martin Schulz (SPD). „Gestern Schulz, heute Steinmeier: Die SPD macht
den Kotau vor dem Bosporus, das ist ein schwerwiegender
außenpolitischer Fehler“, erklärte der CSU-Politiker.

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