Rheinische Post: CSU-Vize Weber lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab

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Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig
Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen
Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen. „Das
ist noch unausgereift“, sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Staaten, die nicht an dem
geplanten Umverteilungsmechanismus teilnehmen, 250.000 Euro pro
Person zahlen sollten. „Besser wäre es, wenn neue Formen der
Solidarität durch EU-Staaten genutzt werden können, wie zum Beispiel
das Abstellen von Personal für den Außengrenzenschutz oder
finanzielle Beiträge“, erläuterte Weber. Er verlangte zudem, dass
Abkommen wie das zwischen EU und Türkei auch mit anderen Nachbarn
Europas abgeschlossen werden, um illegale Migration zu stoppen. Zudem
solle die Liste sicherer Drittstaaten angepasst werden, um
Abschiebungen zu erleichtern.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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