Rheinische Post: CSU will Bund-Länder-Finanzen im Koalitionsausschuss behandeln

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Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren
künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie solle
sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern, hieß es aus CSU-Kreisen, wie die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe)
berichtet. Seehofer will das Thema am kommenden Sonntag aufrufen. An
diesem Tag ist im Kanzleramt zunächst ein Treffen zwischen Merkel und
Seehofer und anschließend noch ein kleiner Koalitionsausschuss der
Parteichefs der Union mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Neben den
Bund-Länder-Finanzen will die CSU das Thema Erbschaftssteuer und die
Rückführung von Flüchtlingen aus den nordafrikanischen
Maghreb-Staaten auf die Tagesordnung bringen.

KONTEXT

Bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen hatten sich Finanzminister
Schäuble und die Länder vor der Sommerpause tief zerstritten. Die
Länder hatten sich auf ein neues System des Finanzausgleichs
geeinigt. Demnach sollte der Ausgleich nicht mehr unter den Ländern,
sondern gleich über die Zuweisungen des Bundes erfolgen. Die Lösung
lehnte Finanzminister Schäuble als zu intransparent und zu teuer ab.
Während Schäubles Modell den Bund jährlich 8,5 Milliarden Euro
kostete, schlüge das Länder-Modell mit 9,7 Milliarden Euro zu Buche.
Die Bayern sehen Merkel in der Verantwortung, Schäuble vom
Länder-Modell zu überzeugen oder eine Alternative zu finden, die den
Bayern eine entsprechende Entlastung bringen würde. Aus CSU-Kreise
hieß es, dass man im Herbst eine Lösung finden wolle. Sollte dies
nicht gelingen, werde es keinen neuen Koalitionsvertrag mit der CSU
geben, in der die Entlastung nicht festgelegt sei.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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