Rheinische Post: Das Blitzer-Geschäft

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Dass die Verkehrsminister am Verbot von
Handy-Apps und Warngeräten vor Blitzanlagen festhalten, klingt
zunächst vernünftig: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht
diese Technik nicht – sie nützt nur Rasern. Faktisch halten die
Verkehrsminister aber an einem Verbot fest, das sie gar nicht
kontrollieren können. Dass eine Handy-App Autofahrer nicht vor
stationären Blitzern warnen darf, Radio-Sender jedoch sogar vor
mobilen Polizei-Kontrollen, zementiert lediglich die
Ungleichbehandlung von Autofahrern. Es ist wohl kaum Zufall, dass die
Bundesländer mit den meisten Blitz-Anlagen und höchsten Einnahmen das
geringste Interesse an einer Freigabe von Warngeräten haben. Die
Polizei kritisiert immer wieder, dass die massenhafte Blitzerei –
aktuell sind in Deutschland 3000 stationäre und mehr als 10 000
mobile Blitzer im Einsatz – kaum noch mit Verkehrserziehung zu tun
hat. Sie ist für die Länder, Kreise und Kommunen ein
Milliardengeschäft. Kein Bundesland meldet jährlich mehr geblitzte
Raser an das Verkehrsregister in Flensburg als NRW. Sicherer wird der
Verkehr dadurch nicht.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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