Rheinische Post: Das Signal schon vor dem Flüchtlingsgipfel Kommentar Von Gregor Mayntz

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Der EU-Türkei-Gipfel sollte für Angela Merkel
sechs Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen das Signal bringen, dass
die Türkei bereit ist, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, weshalb bald
auch an den deutschen Grenzen spürbare Entlastungen zu erwarten
seien. Es ist anders gekommen. Die Zahlen sind längst drastisch
zurückgegangen, an manchen Tagen kommt kaum noch einer. Dazu hat
weniger Merkels Konzept als vielmehr dessen Torpedierung beigetragen.
Es hat den von allen Merkel-Gegnern und „Grenzen-dicht“-Befürwortern
erhofften Rückstaueffekt gegeben. Nicht so sehr wegen der verstärkten
Kontrollen auch an Deutschlands Grenze. Vielmehr wegen des massiven
Einschreitens der Länder auf der Balkanroute. Vor Mazedonien gibt es
nun die Bilder von Abwehr, Ohnmacht und Verzweiflung. Es ist ein
Augenblicks-Effekt. Die Schlepper verdienen Milliarden. Sie werden
neue Wege finden, die noch gefährlicher sind, noch mehr Bilder einer
menschlichen Katastrophe provozieren. Deshalb bleibt es dabei, dass
Europa den Umgang mit den Flüchtlingen ordnen muss. An den
Außengrenzen, mit der Türkei, bei den Verfahren schon in Griechenland
und dann auch mit gerechter Verteilung.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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