Rheinische Post: Das Versagen der EU = Von Gregor Mayntz

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Es ist nicht nur im humanitären Interesse
Europas, dass der Bürgerkrieg in Syrien endlich endet. Das gehört
auch zur Mitverantwortung der EU für die Nachbarregion. Umso schwerer
wiegt, dass Europa nun nicht mehr an einem Strang zieht. Das
Allerschlimmste haben die EU-Außenminister zwar abgewendet: Das wäre
das Ende aller Sanktionen gegen das Assad-Regime gewesen. Diese
bleiben vorerst in Kraft. Aber schlimm genug ist das Debakel beim
Waffenembargo. Bislang konnte die EU Moskau wegen seiner
Unterstützung des Regimes klar kritisieren. Wenn nun Paris und London
die Rebellen aufrüsten, fällt nicht nur die Kritik weg. Der Schritt
provoziert zudem Russland, nun erst recht Assad zu helfen. Besonders
fatal wirkt die Botschaft, dass die Rebellen wohl erst ab August
bewaffnet werden: Das wirkt wie die Aufforderung an Assad, die Zeit
bis dahin in seinem Sinne zu „nutzen“. Israel bereitet sich darauf
vor, die als Folge der EU-Entscheidung von Moskau angekündigten neuen
Raketensysteme für Syrien auszuschalten. Das zeigt, welche
verheerende Wirkung das Versagen der EU haben kann.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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