Rheinische Post: De Maizière: Anerkennung für Asylbewerber aus Maghreb-Staaten nur in 0,7 Prozent der Fälle

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren
Herkunftsstaaten als „wichtigen Baustein“ seiner Flüchtlingspolitik
bezeichnet. „Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz
überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland“, sagte
de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet
werden, sagte der Innenminister. De Maizière verwies darauf, dass im
ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus
den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten. Der
Bundestag soll das Gesetz, das für eine Beschleunigung der
Asylverfahren der Angehörigen von Maghreb-Staaten sorgt, am Freitag
beschließen. „Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes
im Januar 2016 hat ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung bei
den Neuzugängen aus den drei Staaten geführt“, sagte de Maizière. So
seien es im Januar noch 3356 Neuzugänge und im Februar nur noch 599
gewesen. Damit Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich sichere
Herkunftsstaaten werden können, benötigt die große Koalition die
Zustimmung der Grünen im Bundesrat. De Maizière sagte: „Ich setze
hier auf die Pragmatiker bei den Grünen.“

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