Rheinische Post: De Maizière fordert Grüne zum Einlenken bei Maghreb-Staaten auf

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten für die
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern als unverzichtbar
bezeichnet. „Wir können die Zustimmung der Bevölkerung zur
Integration der vielen gekommenen Flüchtlinge nur aufrechterhalten,
wenn diejenigen, die bei uns keinen Anspruch auf Schutz haben, unser
Land auch wirklich wieder verlassen müssen. Die Landesregierungen
sind nicht dem Parteiwohl der Grünen verpflichtet, sondern dem Wohl
des Landes“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Deswegen werde ich auch
sehr interessiert auf das Abstimmungsverhalten von
Nordrhein-Westfalen schauen, weil dort die meisten Marokkaner leben“,
ergänzte der CDU-Minister. De Maizière betonte: „Man kann Staaten für
sicher erklären und trotzdem in Einzelfällen Schutz gewähren oder
zumindest auf die Abschiebung verzichten, etwa wenn ein homosexueller
Asylbewerber aus Marokko dort bedroht wäre.“ Das Prinzip der sicheren
Herkunftsstaaten sei deutsches Verfassungsrecht und europäisches
Recht. „Teile der Grünen lehnen etwas ab, was in Europa Alltag ist.
Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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