Rheinische Post: Debatte um Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker

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Die Grünen haben zu einer Beschränkung von
Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der
Steuerzahler aufgerufen. „Wenn der Bundestag seinen ehemaligen
Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit
Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein,
dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang
mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird“, sagte der
Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Nach Informationen
der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang
Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP)
über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister
seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit
Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier
Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg,
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden
sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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