Rheinische Post: Der Staat hat ein Ausgabenproblem

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SPD und Grüne sehen sich bestätigt: Mehr als
zwei Drittel der Bürger unterstützen in einer ernstzunehmenden
Umfrage den Steuererhöhungskurs von Rot-Grün. Weit verbreitet ist der
Eindruck, der Staat – und hier insbesondere die Kommunen – habe zu
geringe Einnahmen, um seinen Aufgaben nachzugehen, etwa Straßen
auszubessern, Kindergärten zu bauen und zu betreiben oder
Schultoiletten zu renovieren. In der Tat gehen die Investitionen in
die öffentliche Infrastruktur seit Jahren zurück. Zugleich aber
stiegen die Steuereinnahmen seit 2010 kräftig, und sie werden auch in
Zukunft noch spürbar zunehmen. In dieser Debatte geraten
Ausgabenkürzungen gefährlich in den Hintergrund. Weniger großzügige
Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, eine effizientere
Ausgabenkontrolle und mehr Mut beim Subventionsabbau würden
allerdings sehr wohl neue Spielräume in den Etats schaffen. Vor jeder
Steuererhöhung sollten zunächst die öffentlichen Haushalte nach
Einsparmöglichkeiten durchforstet werden. Eine Mehrheit der Bürger
scheint zudem davon auszugehen, von den rot-grünen
Steuererhöhungsplänen verschont zu bleiben. So viel Vertrauen in die
Politik kann sich aber auch rächen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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