Rheinische Post: Der wahre Spielraum Kommentar Von Birgit Marschall

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Klingt schön und gut, was die
Mittelstandsvereinigung der Union plant: Ein Drittel der
Steuermehreinnahmen, die durch gute Konjunktur hereinkommen, sollen
die Steuerzahler durch Entlastungen zurückbekommen. Das wären 30
Milliarden Euro pro Jahr. Doch dieser Vorsatz kann ohne Kürzungen im
Staatshaushalt nur aufgehen, wenn nicht parallel zu den
Steuereinnahmen auch die Ausgaben kontinuierlich steigen würden. Sie
tun es aber leider. Gehälter im öffentlichen Dienst steigen, Ausgaben
für Hartz-IV-Bezieher steigen, und so weiter. Der Spielraum für
Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode – wenn es keine
Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen an anderer Stelle und keine
Kürzungen geben soll – ist also viel geringer. Er liegt wohl eher bei
zehn Milliarden Euro und damit in der Größenordnung, die auch von der
CSU und von Finanzminister Schäuble als realistisch angesehen wird.
Die Steuerzahler – vor allem die am unteren Ende – können schon froh
sein, wenn sie nach 2017 um diese Summe entlastet werden. Die Union
sollte nicht Dinge versprechen, die sie nicht halten kann.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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