Rheinische Post: Deutsche Kleinwaffenexporte auf 32 Millionen Euro gesunken / Gabriel reduziert Genehmigungen 2015 gegenüber 2013 um mehr als 50 Prozent

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Das Volumen der deutschen Kleinwaffenexporte
ist 2015 auf 32,4 Millionen Euro gesunken und ging damit um mehr als
50 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2013 zurück. Das geht aus der
Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der
Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. „Der Gesamtwert der
Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im Jahr 2015 auf 32,4
Millionen Euro“, heißt es in der Antwort. 2013 waren es mit 82,6
Millionen Euro noch mehr als doppelt so viel. 2014 lag das genehmigte
Exportvolumen bei 47,4 Millionen Euro und damit noch um 15 Millionen
höher als 2015. Allerdings liefern deutsche Waffenhersteller der
Antwort zufolge weiterhin auch in Gebiete, in denen gekämpft wird. So
gingen 2015 Gewehre im Wert von über 3,5 Millionen Euro in die
Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Bodentruppen im Jemen Krieg
führen. „Solche Exporte bringen ganz direkt Tod und Leid über viele
Menschen“, kritisierte Linken-Politiker Jan van Aken.

Kontext

Die Regierung hatte ihre Genehmigungspraxis nach wachsender Kritik
an den deutschen Kleinwaffenexporten in Krisengebiete umgestellt. Im
März 2015 beschloss die Regierung strengere Grundsätze für die
Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Gewehren, Pistolen
und Munition.

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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