Rheinische Post: Deutsche Politiker fordern Putin zu Kurswechsel im Syrienkrieg auf

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Angesichts der Stationierung weiterer
russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer haben führende deutsche
Außenpolitiker den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem
Kurswechsel im Syrienkrieg aufgefordert. „Statt Kriegsschiffe in die
Region zu verlegen und Abkommen, etwa über die Vernichtung von
Plutonium, aufzukündigen, sollte Russland endlich seine Verantwortung
als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wahrnehmen und humanitäres
Völkerrecht respektieren“, sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Auch
der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt,
forderte die russische Führung auf, „endlich die
UN-Sicherheitsratsbeschlüsse zu respektieren, die sie selbst mit
herbeigeführt hat“. Wenn Putin und der syrische Machthaber weiterhin
ohne jede Rücksicht auf Zivilisten die Opposition in Syrien besiegen
wollten, stünde am Ende „ein zerstörtes und in weiten Teilen
entvölkertes Land ohne Frieden und Zukunft“, warnte Hardt. Der
CDU-Politiker vermutet auch innenpolitische Motive hinter Putins
Vorgehen. Dieser wolle offenbar den Westen stärker in den Konflikt
verwickeln, um so durch einen vermeintlichen großen Gegner von
innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Russland
abzulenken. „Diese Genugtuung sollten wir ihm nicht geben“, sagte
Hardt der „Rheinischen Post“.

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