Rheinische Post: Deutscher Richterbund beklagt Zustände in der Türkei

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zustände
in der Türkei beklagt. „Die türkische Staatsführung ist dabei, den
Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln“, sagte
DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bei Richtern, Staatsanwälten und
Anwälten in der Türkei herrsche Angst vor Repressionen des Staates,
die Situation in der Justiz sei „mehr als bedrückend“. Deshalb
begrüßte Rebehn die verschärfte Kritik von Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen als
„richtig und überfällig“.

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