Rheinische Post: DGB-Chef warnt vor Aufweichung des Werkvertrags-Gesetzes

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Der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die jüngsten Vorstöße
zur Entschärfung des geplanten Gesetzes zu Leiharbeit und
Werkverträgen scharf kritisiert. Der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), sagte er, Ministerin Andreas
Nahles habe einen soliden Vorschlag gemacht. „Arbeitgeber und Teile
der CDU versuchen seit Wochen, die Vorschläge weichzuspülen.“ Der
Entwurf liege zurzeit im Kanzleramt auf Eis, so Hoffmann. Bereits die
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lägen deutlich hinter den
Forderungen der Gewerkschaften. „Was wir dringend brauchen, sind
klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkvertragsarbeit von
Scheinselbständigkeit, um Missbrauch wirksam zu verhindern.“ Hoffmann
forderte eine Stärkung der Rechte der Betriebsräte und ein Verbot,
Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Zugleich verlangte
der DGB-Chef eine präzise Definition des Arbeitnehmerbegriffs im
Bürgerlichen Gesetzbuch: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die
Arbeitgeber und Teile der CDU eben jene schwarzen Schafe schützen,
die Werkverträge missbrauchen. Wir müssen endlich Schluss machen mit
der Scheinselbständigkeit. Und das geht nur mit klaren Regelungen.“
Mit weißer Salbe lasse sich kein Missbrauch bekämpfen, sagte
Hoffmann.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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