Rheinische Post: Die große Koalition braucht einen Neustart

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Kommentar von Michael Bröcker

Es war ein seltener Moment der Bescheidenheit in den
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Jemand schlug vor, sowohl
auf die von der SPD geforderte Rente mit 63 als auch auf das
CDU-Lieblingsprojekt Mütterrente zu verzichten. Die
gesellschaftlichen Kosten seien zu hoch. Doch die Idee wurde
abgeräumt. Die große Koalition wollte lieber die Gelder aus den
vollen Sozialkassen ausgeben. Der Weihnachtsmann regiert in Berlin
ganzjährig. Geschenke allenthalben. An Rentner, Väter, Mütter. Wer
hat noch nicht? Nun merken die Koalitionäre, dass nach einem
Aufschwung immer eine Abkühlung folgt und die Politik jetzt ein
schlüssiges Wachstumskonzept braucht. Doch dafür fehlt das Geld. Weil
die Rentenkassen geplündert wurden, nimmt sich die große Koalition
die Möglichkeit, mit einer deutlichen Absenkung des Rentenbeitrages
die Lohnnebenkosten zu senken und die Wirtschaft zu stimulieren. Auch
für die Milderung der leistungsfeindlichen Steuerprogression bei
mittleren Einkommen – ebenfalls ein sinnvolles Konjunkturpaket –
bleibt kein Spielraum. Union und SPD haben sich verfahren. Wer hat
nun den Mut, zurück zur letzten Kreuzung zu fahren und eine andere
Richtung einzuschlagen? Die Kanzlerin?

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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