Rheinische Post: Die Länder sind am Zug

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Kommentar von Birgit Marschall

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, und das ist
gefährlich. Viele ärmere Städte kommen aus dem Teufelskreis nicht
heraus: schlechte Wirtschaftslage, schwierige Sozialstruktur, damit
hohe Sozialausgaben und niedrige Einnahmen, abnehmende
Standortattraktivität und verfallende Infrastruktur. Die Eliten
verlassen solche Gebiete. Es bleiben nur die, die woanders keine
Chance sehen – ein soziales Pulverfass. Es ist vor allem Aufgabe der
Länder, dafür zu sorgen, dass in ihren Kommunen weitgehend ähnliche
Lebensverhältnisse herrschen. Gerade Nordrhein-Westfalen mit seiner
heterogenen Struktur steht hier vor einer enormen Aufgabe, die das
Land trotz einer Umschuldungshilfe noch immer nicht gelöst hat. Der
Bund hat die Kommunen bereits um viele Milliarden Euro entlastet und
wird auch weitere Entlastungsschritte tun. Die Länder machen es sich
aber zu einfach, wenn sie immer nur nach neuer Bundeshilfe rufen.
Zudem bereichern sich die Länder gerne an Hilfen, die eigentlich für
ihre Kommunen gedacht waren. Jetzt sind erst einmal die Länder am
Zug.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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