Rheinische Post: Die neue Spießerpartei

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von Michael Bröcker

Eines vorneweg: Der Rechtsruck, der im Vorfeld des
AfD-Bundesparteitags befürchtet wurde, blieb aus. Die Parteiführung
bemühte sich, die fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer Funktionäre
nicht Programmkraft erlangen zu lassen. Der geplante Rauswurf des
Saarland-Verbandes, der offen die Nähe zu rechtsextremen
Vereinigungen gesucht hatte, belegt diese Bemühungen. Das war aber
auch das Mindeste. Und natürlich: Die Aussagen von Ko-Chef Jörg
Meuthen zur linksideologischen Konsensrepublik könnte auch ein Horst
Seehofer oder ein Wolfgang Bosbach unterschreiben. Vom
Verfassungsschutz muss man diese AfD nicht beobachten lassen. Vorerst
nicht. Eine Bereicherung für die Demokratie ist sie deshalb noch
lange nicht. Ihre Positionen atmen den Geist der Angst, der
Frustration, der Elitenschelte und der intellektuellen Enge. Die AfD
verwechselt konservativ mit rückständig. Die EU, bei allen Schwächen
das große Friedensprojekt eines über Jahrzehnte geschundenen
Kontinents, ist für die AfD ein „undemokratisches Konstrukt“. Der
Islam wird pauschal als gewaltbereit und umstürzlerisch gebrandmarkt
(dass einige Muslime ihre Religion so fanatisch ausleben, wird hier
nicht bestritten) und soll deshalb aus dem öffentlichen Raum, den
Schulen und Hochschulen verschwinden. Die Religionsfreiheit wird
abgeschafft. Mit ihrem Anti-Islam-Programm schürt sie Hass, wo
Differenzierung und Dialog nötig wären. Das Weltbild der AfD ist
ökonomisch nationalistisch, gesellschaftlich und kulturell
kleingeistig. Da werden internationale Studienabschlüsse abgelehnt,
aber das Waffengesetz soll liberalisiert werden. Kinder sollen
strafmündig werden, Abtreibungen geächtet. Die Vollzeit-Mutter ist
das familienpolitische Ideal, der Staat ein sinnloser
Steuergeldverschwender. Die Lebensrealitäten passen nicht ins
trotzig-miefige AfD-Schema. Eine intellektuelle Enge durchzieht das
Programm. Was die Partei als politisches Meinungskartell geißelt, ist
der Grundkonsens einer Gesellschaft. Tolerant und weltoffen. Nicht
naiv, aber den Veränderungen offen gegenüberstehend. Die AfD ist eine
Spießerpartei. Destruktiv. Engstirnig. Bieder. Eine Alternative für
Deutschland ist sie so jedenfalls nicht. Die dringend benötigte
Opposition gegen eine wirtschafts- und sozialpolitisch fahrlässige
und in der Flüchtlingsfrage zumindest konfus und teilweise
herablassend auftretende Bundesregierung muss einstweilen anders
organisiert werden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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